SPD beschäftigt Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen

Die SPD kämpft für gesetzliche Mindestlöhne - und hält sich selbst nicht daran: Nach SPIEGEL-Informationen arbeiten in der Bundestagsfraktion Mitarbeiter für deutlich weniger, als der DGB-Tarif vorsieht. Der Haken liegt allerdings bei der Zeitarbeitsfirma.

Hamburg - In der SPD-Bundestagsfraktion sind seit Jahren Zeitarbeitskräfte zu Bedingungen beschäftigt, die in der Partei eigentlich als sittenwidrig gelten. So arbeiten nach Informationen des SPIEGEL in der sozialdemokratischen Parlamentsvertretung vier Sekretärinnen eines Berliner Personaldienstleisters für 6,70 Euro pro Stunde. In der Probezeit bekommen sie sogar nur 6,50 Euro. Der vergleichbare Zeitarbeitstarif des DGB liegt nach Auskunft der Gewerkschaftszentrale bei 7,03 Euro.

Besonders pikant: Die beauftragte Zeitarbeitsfirma wendet einen Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes an, den SPD-Politiker gemeinhin als "nicht satisfaktionsfähig" bezeichnen.

Derzeit treten die Sozialdemokraten innerhalb der Großen Koalition für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche von 7,15 Euro (West) und 6,22 Euro (Ost) ein. Im Bürgerschaftswahlkampf in Bremen sprach sich Bürgermeister Jens Böhrnsen sogar für einen gesetzlichen Mindestlohn für alle von 7,50 Euro aus.

Die zuständige Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ute Kumpf kündigte nun auf Anfrage des SPIEGEL an, in Gesprächen mit der Zeitarbeitsfirma höhere Löhne durchzusetzen. Gelinge dies nicht, müsse der Vertrag gekündigt werden.

Der Profiteur der "Lohndrückerei" (SPD-Jargon) ist das Zeitarbeitsunternehmen. Ihm zahlt die Fraktion für den Einsatz einer Aushilfssekretärin einen Stundensatz von 17,33 Euro.

Erst kürzlich waren Fälle von Dumpinglöhnen in der Bundestagsverwaltung bekannt geworden: Die speiste Reinigungskräfte mit Stundenlöhnen von teilweise unter 5,50 Euro ab. Die öffentliche Kritik zeigte Wirkung: Rückwirkend zum 1. Mai wurde ihre Bezahlung auf Tarifniveau erhöht.

Quelle: Spiegel

Fingerabdrücke im Reisepass genehmigt

Neben dem Foto werden auf Reisepässen künftig weitere biometrische Daten gespeichert: der Fingerabdruck. Dies hat der Bundestag heute beschlossen. Ihren Kritikern wirft die SPD-Fraktion vor, zuviel James Bond gesehen zu haben.

Hamburg - Das neue Passgesetz hat die große Koalition im Bundestag gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei beschlossen. Ab November sollen die Fingerabdrücke in neu beantragten Pässen gespeichert werden. Bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit können aber auch die alten Dokumente weiterverwendet werden.

Mit der Gesetzesnovelle haben Union und SPD ihren Streit um die Reform des Passgesetzes beigelegt. Anders als von der Union angetrebt werden die Fingerabdrücke nicht dauerhaft bei den Einwohnermeldeämtern gespeichert. Nach dem Ausstellen des Passes müssen sie vernichtet werden. Allerdings können die Sicherheitsbehörden in Zukunft online auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Passbilder zugreifen.

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger lobte einen "erheblichen Sicherheitsgewinn" durch das neue Passgesetz. Der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte, nannte es hingegen einen "Skandal", die gesamte Bevölkerung durch die Abnahme von Fingerabdrücken erkennungsdienstlich zu behandeln. Diese Kritik wies der SPD- Abgeordnete Frank Hofmann als "absurd" zurück: Die Opposition habe "eine Überdosis James Bond" genossen.

Quelle: Spiegel esp/Afp/Reuters/dpa

G8-Staaten wollen terroristische Nutzung des Internets stärker bekämpfen

Die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten haben bei ihrem Treffen in München beschlossen, beim Kampf gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen stärker zusammenzuarbeiten. Das bestehende G8-Netzwerk von rund um die Uhr erreichbaren Kontaktstellen soll laut der Abschlusserklärung weiter ausgebaut werden. Außerdem wollen die G8-Mitglieder dessen Nutzung auch in anderen Ländern fördern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erläuterte auf Journalistenfragen nach konkreten Schritten, dass Kenntnisse und Erfahrungen zu terroristischen Umtrieben im Netz vertieft und der Informationsaustausch intensiviert werden soll.

Schäuble erläuterte, es solle untersucht werden, ob und wie andere Institutionen bei der Bekämpfung der Internetnutzung durch Terroristen begegnen könnten. Der Bundesinnenminister verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Internet Service Provider. Schließlich sei nach intensiven Beratungen insbesondere mit dem US-Justizminister Alberto Gonzales eine Formulierung gefunden worden, "dass unter Beachtung der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen bestimmte Formen des Missbrauchs unter Strafe gestellt werden können". In den USA sei in dieser Hinsicht der erste Verfassungszusatz – der unter anderem Meinungsfreiheit vorsieht – zu beachten, daher habe man dem US-Justizminister keine Probleme bereiten wollen, so Schäuble. Es gehe dabei etwa darum, den Missbrauch zu Zwecken der Radikalisierung einzudämmen.

In der Abschlusserkärung des heute beendeten Vorbereitungstreffens zum Treffen der G8-Staaten in Heiligendamm heißt es weiter, die Minister seien sich "in der Einschätzung einig, dass nachhaltige Erfolge im Kampf gegen die Radikalisierungsprozesse nicht mit sicherheitsbehördlichen Mitteln alleine zu erreichen sind, sondern den Einsatz eines breiteren Spektrums von Maßnahmen erfordern, darunter integrationspolitische Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Einbindung der Zivilgesellschaft durch aktives Zugehen auf Jugendliche und andere gefährdete Gruppen". Die legale und illegale Migration war ebenfalls ein Thema des Treffens. Die G8-Staaten wollen legale Migration steuern und illegale verhindern, erläuterte Schäuble.

Einmal mehr sah sich der Innenminister mit kritischen Fragen zu den Sicherheitsvorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm konfrontiert. Schäuble reagierte heftig auf die Frage nach Briefkontrollen, Geruchsproben und dem viel diskutierten Zaun um das G8-Tagungsgelände. "Wir wollen die Gewaltfreiheit sicherstellen und Eskalation so gut wir können vermeiden." Die in der Presse aus Sicht Schäubles hochgespielten Berichte zu Geruchsprobem beträfen allenfalls laufende Ermittlungsverfahren. "Das ist nicht die Vorbereitung von Heiligendamm. Wir sind ja nicht in einem Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind. Im Zuge der Vorbereitung von Heiligendamm hat es sie nicht gegeben, es gibt sie nicht und es wird sie auch nicht geben." Die geplanten Demonstrationen nannte Schäuble als einen Beitrag, mit dem beim Gipfel die Weltwirtschaft vorangebracht werden sollte.

Quelle: Heise.de

Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés

Großaktion vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm: Post und Staatsschutz haben zugegeben, verdächtige Briefe zu kontrollieren und zu öffnen. Auch Internet-Cafés und Filialen einer Drogeriemarkt-Kette sind im Visier der Ermittler.

Hamburg - Die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt, sagte ein Sprecher der Post. "Dann müssen wir die reinlassen." Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Auch der Hamburger Staatsschutz hat "punktuelle" Kontrollen von Briefen bei den Ermittlungen gegen Gegner des G-8-Gipfeltreffens bestätigt.

"Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte der Leiter der Behörde, Detlef Kreutzer. In den vergangenen Wochen gab es in Hamburg mehrere Farb- und Brandanschläge von Gegnern des G-8-Gipfels in Heiligendamm.

Die Tageszeitung "taz" hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet haben. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.

Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen." Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen und hätten auch einen Briefkastenleerer auf seiner Tour begleitet.

Verdächtiges aus dem Schlecker-Sortiment

Dem Zeitungsbericht zufolge lief die Aktion unter der Federführung des Bundeskriminalamtes, die Ausführung habe das Landeskriminalamt übernommen. Das Bundeskriminalamt verwies auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war bisher keine Stellungnahme zu erhalten. Am Nachmittag will die Polizei in Hamburg eine Pressekonferenz geben.

Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

Seit 2005 hat es in Hamburg zahlreiche Brand- und Farbanschläge auf Häuser und Autos von Politikern und Managern gegeben, in letzter Zeit häuften sich die Taten. Die Polizei vermutet, dass dahinter militante G-8-Gegner stecken. Bisher konnte noch kein Täter gestellt werden.

Harms verteidigt Razzien bei G-8-Gegnern

Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei "nicht über das Ziel hinausgeschossen." Es gebe "Anleitungen für Brandanschläge" und "Camps, in denen Blockaden und militante Aktionen für Heiligendamm trainiert werden".

Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass: "Nur weil eine Methode von der Stasi in ganz anderem Zusammenhang eingesetzt wurde, heißt das noch nicht, dass sie für uns schon deswegen tabu ist."

Quelle: Spiegel online  ler/dpa/AP

REFORM DER UNTERNEHMENSTEUERN: DAS ÄNDERT SICH

Die Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen müssen, wird deutlich gesenkt. Statt 25 Prozent sind künftig nur noch 15 Prozent fällig. Entsprechend dazu sinkt auch der Solidaritätszuschlag. Außerdem wird die Gewerbesteuer vermindert, die sogenannte Steuermesszahl sinkt von fünf auf 3,5 Prozent. Dadurch ergibt sich für die Unternehmen eine erheblich geringere Gesamtbelastung: Vom einbehaltenen Gewinn muss eine Kapitalgesellschaft insgesamt nur noch 29,83 Prozent an den Fiskus abführen - bisher sind es 38,65 Prozent.

Quelle: Spiegel online